AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen Osteopathie

1. Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf das Vertragsverhältnis zwischen dem/der Patienten/Patientin und dem Osteopath/Inhaber Anwendung, sofern die Parteien keine abweichende Regelung vereinbaren.

  2. Mit dem Beginn der Behandlung ggf. Beratungsgespräch (Kostenpflichtig) gleichgültig ob ein Behandlungsvertrag in Schriftlicher Form erfolgt, erkennt der Patient/die Patientin diese allgemeinen Geschäfts-bedingungen auch für künftige Verträge während der Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.

     

2. Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

  1. Zwischen dem Patienten/der Patientin und dem Osteopath kommt ein Behandlungsvertrag i.S.d. § 630a BGB zustande, sobald der/die Patient/Patientin das Angebot des Osteopath annimmt bzw. sich beraten, sich behandelt lässt.

  2. Der Osteopath erbringt seine Dienste im Rahmen des Behandlungsvertrages. Seine Dienste umfassen dabei, unter Anwendung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten der Heilkunde, die Aufklärung, Beratung, Diagnose und Therapie.

  3. Nach der Aufklärung, Beratung und der Erstellung der Diagnose entscheidet der/die Patient/ Patientin frei darüber, ob und welche Therapie verwendet werden soll. Die einzelnen Therapieschritte werden mit dem Osteopath abgesprochen.

  4. Von dem Osteopath werden auch Methoden der Behandlung empfohlen und angewandt, die im Rahmen der Schulmedizin nicht anerkannt, nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen und auch nicht allgemein erklärbar sind. Vor Anwendung dieser Methoden hat der/die Patient/Patientin schriftlich sein/ihr Einverständnis, nach umfangreicher Aufklärung und Beratung, gegenüber den Osteopath zu erteilen.

  5. Die Annahme des Angebotes und somit der Vertragsabschluss erfolgt mit der verbindlichen Buchung des Termins, entweder durch eine schriftliche oder mündliche Erklärung.

 

3. Keine verbindliche Zusage des Heilerfolges

Der Osteopath garantiert und verspricht mit seiner Behandlung und Therapie keinen Heilerfolg, keine Linderung und keine Besserung des Gesundheitszustandes.

 

4. Beendigung des Behandlungsvertrages

  1. Der Behandlungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien ohne Angaben von Gründen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform gekündigt werden.

  2. Die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits entstandenen Honoraransprüche bleiben bestehen.

     

5. Entstehung und Fälligkeit des Honoraranspruches

  1. Mit dem Zustandekommen der Behandlung bzw. Beratungsgespräch ggf. des Behandlungsvertrag ist der Honoraranspruch der Osteopath entstanden.

  2. Die Honorare sind nach Abschluss der Therapie fällig, und können in bar entrichtet werden oder auf Rechnung. Der Osteopath wird bei Barzahlung, über den Empfang der Zahlung eine Quittung erstellen und dem/der Patienten/Patientin übergeben.

  3. Der Osteopath rechnet ausschließlich mit dem/der Patienten/Patientin ab. Eine Abrechnung gegenüber Dritten (z.B. Krankenkassen) erfolgt nicht.

 

6. Erstattung der Honorare durch Dritte

  1. Die Honorarkosten werden in der Regel nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Lediglich einige Krankenkassen übernehmen seit dem 01.01.2012 die Kosten für die osteopathische Behandlung nach einer Empfehlung eines Arztes (Ärztliches Privatrezept). Die Abrechnung mit der Krankenkasse hat der/die Patient/Patientin selbst vorzunehmen. Eine Abrechnung durch den Osteopath erfolgt ausschließlich mit dem/der Patienten/Patientin, so dass der Honoraranspruch unabhängig von einer eventuellen Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse besteht.

  2. Bei privat versicherten Patienten und Patienten mit einer Zusatzversicherung besteht die Möglichkeit, dass die Versicherung, je nach den Versicherungsbedingungen im abgeschlossenen Versicherungsvertrag, die Honorarkosten ganz oder zum Teil übernimmt. Die Abrechnung mit der Versicherung hat der/die Patient/Patientin selbst vorzunehmen. Eine Abrechnung durch den Osteopath in erfolgt ausschließlich mit dem/der Patienten/Patientin, so dass der Honoraranspruch unabhängig von einer eventuellen Kostenübernahme durch die Versicherung besteht.

 

7. Nichtwahrnehmung von verbindlich gebuchte Termine im Rahmen der Bestellpraxis –Ausfallhonorar – Stornierung

  1. Bei der Praxis Physio-Concept handelt es sich um eine Bestellpraxis.

  2. Bei der Nichtwahrnehmung von verbindlich gebuchte Terminen hat der/die Patient/Patientin den Osteopath ein Ausfallhonorar in Höhe von € 45,00 zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn der/die Patient/Patientin an der Wahrnehmung des Termins unverschuldet (z.B. aufgrund einer Krankheit oder der Erkrankung des Kindes Voraussetzung hierfür ist eine ärztliche Bescheinigung) verhindert war.

  3. Der verbindlich gebuchte Termin kann bis zu einem Zeitpunkt von 24 Stunden vor dem Termin, telefonisch(Anrufbeantworter vorhanden)n oder per Mail abgesagt werden ohne dass ein Ausfallhonorar entsteht.

 

8. Vertraulichkeit

Der Osteopath wird sämtliche persönlichen Daten, Befunde, Diagnose, Therapie und die Ergebnisse der Behandlung, sowie die Begleitumstände vertraulich behandeln. Eine Weitergabe dieser vertraulichen Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des/der Patienten/Patientin. Dies gilt nicht, wenn der Osteopath aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Weitergabe verpflichtet ist.

 

9. Datenschutz – Patientenakte, Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperre, Löschung und Widerspruch

  1. Bei der Anbahnung und dem Abschluss des Behandlungsvertrages werden von dem Osteopath Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Diese Daten werden neben den Befunden, der Diagnose, der Therapie und der Ergebnisse der Behandlung in eine Patientenakte geführt.

  2. Der/Die Patient/in willigt ausdrücklich die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten, sowie der Führung einer Patientenakte durch den Osteopath ein.

  3. Die personenbezogenen Daten, die der/die Patient/Patientin z.B. im Rahmen der Bestellpraxis mitteilt, werden nur zur Terminvergabe, Patientenaktenanlage, zur Behandlung, für die Rechnungserstellung und zur Korrespondenz mit dem/der Patient/Patientin und nur für diesen Zweck verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur bei vorheriger schriftlicher Anweisung des/der Patienten/ Patientin oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung.

     

  4. Nach der Beendigung der Behandlung wird die Patientenakte und die Daten des/der Patienten/ Patientin in dem Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht aufbewahrt.

  5. Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso haben Sie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder, abgesehen von der vorgeschriebenen Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.

  6. Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Sie können auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Archivierungsverpflichtung besteht. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, sperren wir Ihre Daten auf Wunsch.

  7. Sie können Änderungen oder den Widerruf einer Einwilligung durch entsprechende Mitteilung an uns mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.

 

10. Meinungsverschiedenheiten

Bei Meinungsverschiedenheiten oder Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder dem Behandlungsvertrag, sollte die eine Partei der jeweiligen anderen Partei diese mitteilen, so dass eine gütliche Klärung erfolgen kann.

 

11. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht u. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

  2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen Bedingungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.

  3. Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses findet das deutsche Recht Anwendung. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Kandel vereinbart.

 

12. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht.

  2. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit.

  3. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sollte den AGB's innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig.

 


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